Gesundheitsministerium steht zur Arzneimittelreform

In der vergangenen Woche hatte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn einen Forderungskatalog für die nächste Arzneimttelreform in die Beratungen der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe der Unionsfraktion eingebracht, der bei den Kassen auf Ablehnung stieß (lesen Sie dazu auch unsere News von gestern. Neben höheren Zahlungen der Kassen an die Apotheker und einer Begrenzung der Rabattverträge der Kassen sieht das Papier vor allem mildere Regeln für die gerade erst begonnenen Preisverhandlungen für neue Arzneimittel zwischen den Herstellern und GKV-Spitzenverband. Diese sind ein wesentliches Element des Arzneimittelmakrt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG).

Spahn schlägt vor, bei der Bewertung des Nutzens den Preis der Vergleichstherapie zunächst nicht zu berücksichtigen. Und bei der für die Höhe des Erstattungspreises entscheidenden Frage, wie teuer das Medikament in anderen Ländern ist, sollen nur Hochpreisländer als Vergleich herangezogen werden.

Der AOK-Chef Uwe Deh kritisierte, dass sich das Positionspapier wie eine Wünsch-dir-was-Liste" der Pharmaindustrie lese. Und auch aus dem Ministerium kam prompt ein Dementi. "Das Ministerium sieht keinen Anlass, an der erfolgreichen Maßnahmen des Gesetzes etwas zu ändern", erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.